Keine Angst vor den eigenen Mitgliedern. Weg mit dem Delegiertenprinzip auf Bezirksebene!

Die Berliner Linke diskutiert. Das nehmen wir mit Freude, Hoffnung und Erleichterung zur Kenntnis, denn es ist dringend notwendig und überfällig. Die Emanzipatorische Linke möchte dazu einen Vorschlag zur Strukturdebatte beisteuern:

Wir schlagen vor, das Delegiertenprinzip in den östlichen Bezirksverbänden abzuschaffen und stattdessen Mitgliedervollversammlungen als höchste Organe einzuführen.

Eine Erkenntnis aus der Wahlschlappe vom September war es wohl, dass Die Linke einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Sie ist viel zu viel „Partei“, viel zu wenig offenes, demokratisches und niedrigschwelliges Mitmachnetzwerk. Nicht nur der erschreckend geringe Anteil der Erstwähler*innenstimmen für Die Linke, der nur durch die FDP und andere irrelevante Spaßparteien unterboten wurde, bestätigt diese These. Vor allem aber waren und sind wir mit einer hohen Zahl an Austritten konfrontiert. Austritte, die immer wieder mit fehlenden Möglichkeiten zur Mitbestimmung begründet werden. Wer diese fatale Entwicklung aufhalten will, muss handeln. Das betrifft sehr vieles: Eine weitere Legislaturperiode mit dem Durchwählen vorher faktisch gesetzter Kandidat*innen bei Wahlen von Parteitagsdelegierten und Landeslisten, ein paar weitere Jahre Hinterzimmerrunden, noch mehr strömungspolitisch motivierte Vertreibungen aus Bezirksverbänden oder eine weitere Wahllistenaufstellung ohne Gegenkandidat*innen wird die Landespartei nicht aushalten. Hier muss sich dringend etwas ändern, wenn die Berliner Linke nicht zur Bedeutungslosigkeit verkommen möchte.

In der Reihe dringend notwendiger Reformschritte sehen wir auch die Abschaffung des Delegiertenprinzips in den östlichen Bezirken. Vor allem für Mitglieder von Westbezirksverbänden müssen wir dies wohl erklären: In den Bezirksverbänden auf dem Gebiet des alten Westberlins, mit Ausnahme der westlichen Ortsteile von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, gibt es die Mitgliedervollversammlung als höchstes Organ des Bezirksverbandes. Hier hat jedes Mitglied eine Stimme, kann Delegierte für Parteitage wählen oder über Anträge beschließen. In den östlichen Bezirken gibt es dies nicht. Das oberste Organ ist dort die Hauptversammlung. Auf der Hauptversammlung haben nur Delegierte Stimm- und aktives Wahlrecht. Diese Delegierten werden in den Basisorganisationen gewählt. Dieser Unterschied zwischen Ost und West hatte in den letzten Jahren durchaus seine Begründung. Die Ostverbände waren deutlich größer als die im Westen und eine Mitgliedervollversammlung hätte dort wohl schon die organisatorischen und räumlichen Grenzen gesprengt, selbst wenn nur ein Teil der Genoss*innen gekommen wäre. Das ist mittlerweile anders. Die Ostbezirke verlieren dramatisch Mitglieder, nicht nur durch Austritte, sondern, so traurig das ist, vor allem durch Todesfälle. Diejenigen, die aus einem solchen Ostbezirk stammen, werden die Situation kennen, bei der auf den Hauptversammlungen nur noch ein Teil der gewählten Delegierten erscheint, während gleichzeitig eine große Zahl von an der politischen Arbeit interessierten Genoss*innen ebenfalls im Raum sitzt – nur ohne Stimmrecht. Nicht selten dominieren diese Genoss*innen sogar die Redelisten. Eine absurde Situation.
Die wenigen neuen Mitglieder, die wir in Berlin gewinnen können, sind nicht nur aus demographischen und finanziellen Gründen von allergrößter Bedeutung. Jedem einzelnen Neumitglied muss der Rote Teppich ausgerollt werden. Wenn Neumitglieder von – glücklicherweise – nur einzelnen Funktionsträger*innen noch immer vermittelt bekommen, dass ihre Hauptaufgabe im Zahlen von Mitgliedsbeiträgen und dem Hängen von Plakaten besteht, dann muss diesen in der Vergangenheit leider nicht seltenen Ansichten unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden. Eine neue Kultur der Wertschätzung des einzelnen Mitglieds muss sich durchsetzen und diese Wertschätzung äußert sich nicht nur im zwischenmenschlichen Umgang, sondern auch im Respekt vor der politischen Kompetenz der Genoss*innen. Kurz: Wer heute in eine Partei eintritt, will mitbestimmen, gestalten und Einfluss nehmen, und das sollten wir ihm oder ihr nicht weiter unnötig erschweren. Doch in den Ost-Bezirken sieht es leider vor allem für neue Mitglieder noch ganz anders aus: Der anfängliche Elan, endlich mitzuwirken, sich zu engagieren und vieles mehr, wird nicht nur durch die Reduzierung auf die Plakatiererin oder den Luftballon-Aufblaser schnell enttäuscht, sondern vor allem durch die Erkenntnis, dass man sich bereits in seiner Basisorganisation in Delegiertenwahlen durchsetzen muss. Wenn das neue Mitglied zudem auf eine Basisorganisation stößt, in der das Delegiertenmandat seit Jahrzehnten unter denselben „verdienten“ Genoss*innen vergeben wird, ist der Weg zum Parteiaustritt nicht mehr weit. Spaß und Freude an der politischen Arbeit entstehen auf jeden Fall anders, zumindest heutzutage.

Von einigen ehemaligen Genoss*innen, die die Partei in den letzten Monaten in Richtung der Piraten verlassen haben, wissen wir, dass das Delegiertenprinzip und die Möglichkeiten der Mitbestimmung eine entscheidende Rolle gespielt haben. Tatsächlich hinkt Die Linke in der Frage der Mitbestimmung weit hinterher. Nicht nur die Piraten verzichten auf Delegierte, auch die Grünen tun es auf Bezirksebene und weisen dort oftmals auch deutlich modernere Wahlordnungen als Die Linke auf. Während sich die einen sogar schon für Nichtmitglieder geöffnet haben, verbarrikadiert sich Die Linke noch vor den eigenen Genoss*innen. Lasst uns damit Schluss machen. Dieses Mal wollen wir nicht wieder nur auf eine ungünstige Entwicklung reagieren. Wir sollten agieren, damit es besser wird, damit wir wieder attraktiv werden und es sich herumspricht, dass man als Mitglied der Linken mehr ist als nur Beitragszahlerin oder Infostandbesetzer. Wenn wir keine Angst mehr vor den Ideen der eigenen Genoss*innen haben, dann werden wir schnell sehen, dass uns genau diese Ideen voranbringen werden.

Wir müssen jetzt diese Debatte intensiv führen oder – noch besser – schnell eine Entscheidung zur Abschaffung des Delegiertenprinzips fällen. Die Zeit und die Mitglieder rennen uns davon.

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3 Antworten auf „Keine Angst vor den eigenen Mitgliedern. Weg mit dem Delegiertenprinzip auf Bezirksebene!“


  1. 1 Til 22. März 2012 um 2:35 Uhr

    Klingt sehr nett. Darf man fragen, wie viele Leute so ein Bezirksding so in etwa bei euch hat? Also sowohl Zahl der Mitglieder als auch der aktiven.

    AW: Ostbezirke haben im Schnitt vielleicht 1000 Mitglieder, manche mehr, manche weniger. Wieviele davon als „aktiv“ zu bezeichnen sind, liegt wohl im Auge des Betrachters. Dass sich allerdings für Wahlkämpfe als auch die aktive politische Beteiligung nur noch ein kleiner Bruchteil mobilisieren lässt, steht wohl außer Frage.

  2. 2 Mitglied_Mitte 28. April 2012 um 1:42 Uhr

    Die Analyse der Ausgangslage ist unstimmig. Ihr habt recht, dass ein großer Teil der Mitglieder sehr alt ist. Was ich aber nicht verstehe: diese älteren Genoss/innen mischen sich doch schon lange nicht mehr in das operative Geschäft (bis hin zu Bezirksvorständen) ein. Der nach innen und außen abschreckende Charakter des linken Berliner Wahlkampfs mit seiner poltischen und praktischen Ausrichtung wurde von U50-Mitgliedern verantwortet.

    Eure Klage über undemokratische Strukturen im LV Berlin stimmt. Ursache hierfür sind jedoch die Boygroup und Freund*innen, die den LV Berlin inhaltlich und strukturell an die Wand gefahren haben. Nicht die Älteren…denen kann man aber sagen, dass sie diesem Treiben kein Ende setzen, sondern immer wieder treu das wählen – egal ob mit oder ohne Bart – was vorne sitzt.

    Obwohl ideologisch nahe am Berliner Machtzentrum, ist EmaLi in der Berliner Linken eine vernachlässigenswerte Größe. EmaLi-Aktivist*innen schmieren in den Bezirken doch nicht an den Alten ab, sondern an den jeweiligen U50-dominierten Strukturen. Wenn ihr also nicht gehört werdet, sind daran nicht die alten Genoss*innen schuld. Vielleicht mal mit interessanten Inhalten- die Emali zweifellos auch hat – um Mehrheiten in den Bezirken kämpfen.

    Wenn eurerseits keine Kontaktaufnahme gewollt ist, dann solltet ihr in eurem Papier prüfen, ob ihr politische Differenzen (mit den Alten) in formalen Forderungen versteckt. Das wäre dann natürlich nicht emanzipatorisch, sondern bürokratisch.

    Eine Schwäche eures Texts ist, dass ihr an keiner Stelle die Frage beantwortet, wie ältere Genoss*innen an demokratischen Strukturen beteiligt werden können.

    Alles in Allem: euer Wahlauswertungspapier war deutlich besser.

    AW: Wo werden denn in unserem Papier ältere Genoss*innen angegriffen, für irgendetwas beschuldigt, ausgegrenzt oder anderweitig stigmatisiert? Auch dass sich ältere Genoss*innen nicht mehr einmischen würden, ist zumindest in den Bezirken, aus denen wir stammen, purer Unsinn. Ältere sind genauso vielschichtig wie Jüngere. Wenn vielleicht ein leider nicht geringer Teil der Linken-Mitglieder politische Arbeit mit lächerlicher und langweiliger Strömungskonfrontation im Stile der selbstzerstörerischen Kämpfe ohnehin irrelevanter K-Gruppe oder trotzkistischer Sekten verwechselt, setzen wir an diese Stelle ganz sicher keinen Altersrassismus. Dass Ema.Li „nah am Machtzentrum“ sei, ist auch verwunderlich. Wo immer dieses „Machtzentrum“ liegt, wir waren noch nicht da. Allerdings sind wir für unterhaltsame Verschwörungstheorien immer offen, also nur her damit!

  1. 1 Ema.Li Berlin: Von Zaunkönigen und Zaungästen « Emanzipatorische Linke Pingback am 05. August 2012 um 13:40 Uhr
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