Archiv der Kategorie 'Positionierungen'

Keine Angst vor den eigenen Mitgliedern. Weg mit dem Delegiertenprinzip auf Bezirksebene!

21. März 2012
2 Kommentare

Die Berliner Linke diskutiert. Das nehmen wir mit Freude, Hoffnung und Erleichterung zur Kenntnis, denn es ist dringend notwendig und überfällig. Die Emanzipatorische Linke möchte dazu einen Vorschlag zur Strukturdebatte beisteuern:

Wir schlagen vor, das Delegiertenprinzip in den östlichen Bezirksverbänden abzuschaffen und stattdessen Mitgliedervollversammlungen als höchste Organe einzuführen.

Eine Erkenntnis aus der Wahlschlappe vom September war es wohl, dass Die Linke einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Sie ist viel zu viel „Partei“, viel zu wenig offenes, demokratisches und niedrigschwelliges Mitmachnetzwerk. Nicht nur der erschreckend geringe Anteil der Erstwähler*innenstimmen für Die Linke, der nur durch die FDP und andere irrelevante Spaßparteien unterboten wurde, bestätigt diese These. Vor allem aber waren und sind wir mit einer hohen Zahl an Austritten konfrontiert. Austritte, die immer wieder mit fehlenden Möglichkeiten zur Mitbestimmung begründet werden. Wer diese fatale Entwicklung aufhalten will, muss handeln. Das betrifft sehr vieles: Eine weitere Legislaturperiode mit dem Durchwählen vorher faktisch gesetzter Kandidat*innen bei Wahlen von Parteitagsdelegierten und Landeslisten, ein paar weitere Jahre Hinterzimmerrunden, noch mehr strömungspolitisch motivierte Vertreibungen aus Bezirksverbänden oder eine weitere Wahllistenaufstellung ohne Gegenkandidat*innen wird die Landespartei nicht aushalten. Hier muss sich dringend etwas ändern, wenn die Berliner Linke nicht zur Bedeutungslosigkeit verkommen möchte.

In der Reihe dringend notwendiger Reformschritte sehen wir auch die Abschaffung des Delegiertenprinzips in den östlichen Bezirken. Vor allem für Mitglieder von Westbezirksverbänden müssen wir dies wohl erklären: In den Bezirksverbänden auf dem Gebiet des alten Westberlins, mit Ausnahme der westlichen Ortsteile von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, gibt es die Mitgliedervollversammlung als höchstes Organ des Bezirksverbandes. Hier hat jedes Mitglied eine Stimme, kann Delegierte für Parteitage wählen oder über Anträge beschließen. In den östlichen Bezirken gibt es dies nicht. Das oberste Organ ist dort die Hauptversammlung. Auf der Hauptversammlung haben nur Delegierte Stimm- und aktives Wahlrecht. Diese Delegierten werden in den Basisorganisationen gewählt. Dieser Unterschied zwischen Ost und West hatte in den letzten Jahren durchaus seine Begründung. Die Ostverbände waren deutlich größer als die im Westen und eine Mitgliedervollversammlung hätte dort wohl schon die organisatorischen und räumlichen Grenzen gesprengt, selbst wenn nur ein Teil der Genoss*innen gekommen wäre. Das ist mittlerweile anders. Die Ostbezirke verlieren dramatisch Mitglieder, nicht nur durch Austritte, sondern, so traurig das ist, vor allem durch Todesfälle. Diejenigen, die aus einem solchen Ostbezirk stammen, werden die Situation kennen, bei der auf den Hauptversammlungen nur noch ein Teil der gewählten Delegierten erscheint, während gleichzeitig eine große Zahl von an der politischen Arbeit interessierten Genoss*innen ebenfalls im Raum sitzt – nur ohne Stimmrecht. Nicht selten dominieren diese Genoss*innen sogar die Redelisten. Eine absurde Situation.
Die wenigen neuen Mitglieder, die wir in Berlin gewinnen können, sind nicht nur aus demographischen und finanziellen Gründen von allergrößter Bedeutung. Jedem einzelnen Neumitglied muss der Rote Teppich ausgerollt werden. Wenn Neumitglieder von – glücklicherweise – nur einzelnen Funktionsträger*innen noch immer vermittelt bekommen, dass ihre Hauptaufgabe im Zahlen von Mitgliedsbeiträgen und dem Hängen von Plakaten besteht, dann muss diesen in der Vergangenheit leider nicht seltenen Ansichten unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden. Eine neue Kultur der Wertschätzung des einzelnen Mitglieds muss sich durchsetzen und diese Wertschätzung äußert sich nicht nur im zwischenmenschlichen Umgang, sondern auch im Respekt vor der politischen Kompetenz der Genoss*innen. Kurz: Wer heute in eine Partei eintritt, will mitbestimmen, gestalten und Einfluss nehmen, und das sollten wir ihm oder ihr nicht weiter unnötig erschweren. Doch in den Ost-Bezirken sieht es leider vor allem für neue Mitglieder noch ganz anders aus: Der anfängliche Elan, endlich mitzuwirken, sich zu engagieren und vieles mehr, wird nicht nur durch die Reduzierung auf die Plakatiererin oder den Luftballon-Aufblaser schnell enttäuscht, sondern vor allem durch die Erkenntnis, dass man sich bereits in seiner Basisorganisation in Delegiertenwahlen durchsetzen muss. Wenn das neue Mitglied zudem auf eine Basisorganisation stößt, in der das Delegiertenmandat seit Jahrzehnten unter denselben „verdienten“ Genoss*innen vergeben wird, ist der Weg zum Parteiaustritt nicht mehr weit. Spaß und Freude an der politischen Arbeit entstehen auf jeden Fall anders, zumindest heutzutage.

Von einigen ehemaligen Genoss*innen, die die Partei in den letzten Monaten in Richtung der Piraten verlassen haben, wissen wir, dass das Delegiertenprinzip und die Möglichkeiten der Mitbestimmung eine entscheidende Rolle gespielt haben. Tatsächlich hinkt Die Linke in der Frage der Mitbestimmung weit hinterher. Nicht nur die Piraten verzichten auf Delegierte, auch die Grünen tun es auf Bezirksebene und weisen dort oftmals auch deutlich modernere Wahlordnungen als Die Linke auf. Während sich die einen sogar schon für Nichtmitglieder geöffnet haben, verbarrikadiert sich Die Linke noch vor den eigenen Genoss*innen. Lasst uns damit Schluss machen. Dieses Mal wollen wir nicht wieder nur auf eine ungünstige Entwicklung reagieren. Wir sollten agieren, damit es besser wird, damit wir wieder attraktiv werden und es sich herumspricht, dass man als Mitglied der Linken mehr ist als nur Beitragszahlerin oder Infostandbesetzer. Wenn wir keine Angst mehr vor den Ideen der eigenen Genoss*innen haben, dann werden wir schnell sehen, dass uns genau diese Ideen voranbringen werden.

Wir müssen jetzt diese Debatte intensiv führen oder – noch besser – schnell eine Entscheidung zur Abschaffung des Delegiertenprinzips fällen. Die Zeit und die Mitglieder rennen uns davon.

Papier als pdf

Ema.Li unterstützt den Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus

23. Februar 2012
0 Kommentare

Es geht uns um eine langfristige Vernetzung über nationalen Grenzen hinweg,um mit einem antiautoritärem Selbstverständnis und in sozialen Auseinandersetzungen die Selbstermächtigungen gegen kapitalistische Herrschaft voranzutreiben.(http://march31.net/de/)

Die Emanzipatorische Linke unterstützt das Bündnis M31. Aus ganz Europa werden linke, progressive Bewegungen nach Frankfurt (Main) mobilisieren um gemeinsam der kapitalistischen Verwertungslogik etwas entgegen zu stellen. Das Bündnis weist Versuche, die Krise vereinfacht darzustellen, zurück. Klischees von „faulen Lohnabhängigen“ oder „gierigen Bankern“ gehören nicht zum Repertoire. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Deshalb:kommt am 31.März nach Frankfurt (Main) und beteiligt euch an den Demonstrationen gegen nationale Interessenpolitik und nationalistische
Krisenideologie!

Mehr hier.

Die nervöse Partei

9. November 2011
6 Kommentare

von Julia Bonk, Olaf Michael Ostertag und Christoph Spehr

Was ist da eigentlich passiert? DIE LINKE, als notorisch zerstritten verschrien, einigt sich ohne nennenswerte Auseinandersetzungen auf ein Grundsatzprogramm, das die Delegierten am Ende mit 96,9 % beschließen. Das Führungspersonal, entgegen dem Klischee, reiht sich wie auf einer Perlenkette auf und liest einträchtig aus dem Erfurter Programm der SPD von 1891. Am Ende, nach drei Tagen demonstrativer Einigkeit, reicht den Delegierten die eingespielte eine Strophe der „Internationale“ nicht, sie singen noch weitere zwei.
Grandios! Oder?
Wenn es sich denn aus der selbstgewonnenen Erkenntnis gespeist hätte, dass wir alle, die wir DIE LINKE bilden, auf derselben Seite stehen und aufeinander angewiesen sind. Leider aber war DIE LINKE in Erfurt weder Herrin ihrer Sinne noch Herrin des Verfahrens. DIE LINKE agierte unter dem Druck der Medienbeobachtung. So sehr wurde in den vergangenen zwei Jahren das Gespenst der Parteispaltung herbeigeschrieben und -gesendet, dass die angereisten Delegierten vor allem den unbedingten Willen im Gepäck hatten, die Aufgabe, der Partei ein Grundsatzprogramm und eine in Teilen neue Satzung zu beschließen, unter allen Umständen zu „wuppen“, koste es, was es wolle. Da waren die mehrheitlich gefassten Beschlüsse zur Streichung von Tanzabend (Samstag) und Mittagspause (Sonntag) nur die augenfälligsten Belege für eine staunenswerte Disziplin. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die im Zeitplan eigentlich vorgesehenen künstlerischen Darbietungen auf der Parteitagsbühne kommentarlos entfielen.
Die inhaltlichen Kapriolen, die der Parteitag aufgrund seines Willens, unbedingt zu „performen“, schlug, wiegen da ungleich schwerer. Die Entscheidung zur langfristigen Legalisierung aller Drogen war fachpolitisch in Ordnung und vom Parteitag eher unspektakulär vollzogen worden. Sie hatte nie die Bedeutung, die ihr im Verlaufe des Samstags von der gesamten Medienlandschaft in Deutschland zugeschrieben wurde. Diese Zuschreibung der Medien allerdings veranlasste Gregor Gysi, nach beinahe abgeschlossener Programmberatung, einen „erläuternden Satz“ an den am frühen Morgen beschlossenen Text zur Drogenpolitik anzuhängen, den er handschriftlich auf einem Zettel einreichte und dem Parteitag verlas. Der Parteitag folgte ihm in diesem durch keine Formalie gedeckten Verfahren in überwältigender Mehrheit, die Tatsachen ignorierend, dass die Textpassage jetzt keinen Sinn mehr ergibt und die drogenpolitischen Fachpolitiker*innen unserer Partei düpiert wurden, sowohl inhaltlich wie formal.
Hier kann ohne viel Fantasie erahnt werden: Hätte die gesamte Medienlandschaft einhellig von Samstag Abend bis Sonntag morgen geurteilt, das Programm der LINKEN sei absolut unleserlich, unverständlich und inhaltlich unqualifiziert, der Parteitag hätte auf Bitte von Gregor Gysi noch Sonntag Nachmittag beschlossen, gar nichts beschlossen zu haben, und den Text zur gründlichen Überarbeitung an die Redaktionsgruppe zurücküberwiesen. Eine Partei, die souverän über ihre Programmatik entscheidet, zeigt sich hier nicht; vielmehr zeigt sich eine mediengetriebene Organisation. Das verheißt für die weitere Entwicklung nichts Gutes.
Wir wollen hier gar nicht sagen, dass wir etwa in dem Augenblick, da Gregor seinen Zettel verlas, hätten beurteilen können, was da noch richtig oder falsch gewesen wäre. Wir wollen sagen, dass niemand in dieser Hektik zuverlässig richtige Entscheidungen treffen kann. Auch nicht Gregor Gysi. Wir geben hier eine Literaturempfehlung: „Die Entdeckung der Langsamkeit“ von Sten Nadolny.
Dass am Sonntag zum Schluss ein Delegierter beantragte, der Parteitag möge ihm das gleiche Recht einräumen wie Gregor Gysi, und von ihm einen einzelnen Satz von einem handgeschriebenen Zettel in das Programm aufnehmen, worauf ihm der Parteitag mit überwältigender Mehrheit das Recht verweigerte, seinen Satz auch nur vorzulesen, das machte die Absurdität des Vorgangs vom Samstag noch einmal dramatisch deutlich. Denn der Parteitag war willens, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine unbesehen in allem zu folgen – und alle anderen Genoss*innen für irrelevant zu halten. Aber: „Quod licet Iovi, non licet bovi“ darf nicht der Maßstab einer linken Partei sein. Bei uns ist er es, und das ist kein gutes Zeugnis für DIE LINKE.

Das Hollywood-Prinzip

Das in Hollywood erfundene Starsystem dient dazu, mangelhaften Inhalt mit ausstrahlungsstarkem Personal zu kompensieren, nach dem Motto: „Der Film ist Mist, aber George Clooney spielt mit!“ In Erfurt hat DIE LINKE versucht, sich dieses Prinzip zunutze zu machen.
Da hatte zum Beispiel der KV Tübingen beantragt, in den Satz „DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU“ das Wort „kompromisslos“ einzufügen. Zuvor hatte noch Harri Grünberg von der „Sozialistischen Linken“ erklärt, die Tatsache, dass Gerry Woop vom „Forum Demokratischer Sozialismus“ am friedenspolitischen Teil des Textes, an einer der sechs zentralen Kompromisslinien des Parteivorstandes, mitgeschrieben hatte, belege eindeutig, dass sich im Text Schlupflöcher hin zu einer militaristischen Außenpolitik unter Beteiligung der LINKEN befinden müssten. Und nun tritt Oskar Lafontaine ans Mikrofon und erklärt, dass der Text enthalten könne, was er wolle, mit ihm gebe es keine Schlupflöcher, und er garantiere persönlich für die schlupflochfreie friedenspolitische Ausrichtung der Partei. Gerührt tritt eine Vertreterin des KV Tübingen ans Mikrofon und zieht den Antrag auf Einfügung des Wortes „kompromisslos“ zurück. Eine Garantie von Oskar sei besser.
Wo sind wir da eigentlich hineingeraten? In diesem Zustand kann die Partei auch jegliche Konflikte in der Sache nicht mehr anders wahrnehmen als als Konflikte zwischen Personen. Auf diese Weise eine Differenz in der Sache auf die personale Ebene zu ziehen, das müssen wir uns nicht nur möglichst schnell abgewöhnen, das muss sofort aufhören. Sachfragen sind Sachfragen. Personalfragen sind Personalfragen. Punkt.

Form über Inhalt?

Es kann kaum verwundern, dass in dieser „Personal-über-Inhalt“-Atmosphäre keine der sechs zentralen vom Parteivorstand als solche benannten Kompromisslinien (Arbeitsbegriff, ÖBS, BGE, Friedenspolitik, Haltelinien, Israel/Palästina) vom Parteitag aufgehoben wurden. Der Parteitag wurde letztlich inhaltlich nicht über die Antragsberatung bestimmt, sondern über die Reden. Und auch hier kann man/frau Verwunderliches festhalten.
Reden haben immer mehrere Ebenen. Wir müssen uns selbst befähigen, auch angesichts der brillantesten Rhetorik die inhaltliche Ebene parallel mit der gleichen Aufmerksamkeit wahrzunehmen. Denn in Erfurt goutierten wir die Reden weitaus mehr über ihre Oberfläche und weniger entsprechend ihrer Substanz.
Kämpferisch waren alle auf dem Parteitag gehaltenen Reden. Aber ein Satz wie „So, wie wir für uns in Anspruch nehmen, aus unseren Fehlern zu lernen, so müssen wir das auch anderen zugestehen“, den Gesine Lötzsch formuliert hat, wäre Oskar Lafontaine in seiner Rede nicht über die Lippen gekommen. Im Gegenteil, er entwickelte seine Rhetorik aus der alten linken Krankheit, völlige eigene Fehlerlosigkeit zu behaupten. Und während Klaus Ernst anzumerken war, dass er zum Saal sprach und zum Programm, für das er bemerkenswerte Traditionslinien aufführte bis hin zum 2001 in Genua erschossenen Carlo Giuliani, sprach Gregor Gysi mehr oder weniger direkt zu den Medien. Wie immer unterhaltsam, aber statt konkreten Aussagen zur Partei gab es nur die verklausulierte Ankündigung, dass Gysi als selbsternanntem einzigem „Zentristen“ selbstverständlich keine Quotierung des Fraktionsvorsitzes zuzumuten sei.

Der Parteitag war klüger als die Leitung

Die kritische Situation des Parteitags kam bereits am Freitagnachmittag, als die Antragskommission verkündete, das bisherige Verfahren der Antragsbehandlung zum Programm müsse „gestrafft“ werden. Natürlich hätten sich Antragskommission wie auch PV vorher schon mit Hilfe eines Taschenrechners ausrechnen können, dass 850 Änderungsanträge (die nicht übernommen oder als „redaktionell“ gekennzeichnet waren) mal 3 Minuten etwa 42 Stunden macht. Falk Neubert beantragte für die Antragskommission, dass blockweise abgestimmt werden solle, ob überhaupt Änderungsanträge zu diesem Block eingebracht werden sollen. Nach einigen Minuten wurde überdeutlich, dass dem Parteitag mit diesem Verfahren jede Chance genommen wurde, aus eigener Kraft Änderungen am Programmentwurf vorzunehmen. Bei steigender Unzufriedenheit der Delegierten blieb es Katja Dahme von [’solid] vorbehalten, per Geschäftsordnungsantrag das unmögliche Verfahren zu korrigieren. Alle AntragsstellerInnen sollten das Recht behalten, ihre Anträge wenigstens einzubringen, der Parteitag solle dann aber blockweise entscheiden, ob zur jeweiligen Passage Änderungsanträge abgestimmt werden sollten oder nicht. Dieses Verfahren, dem der Parteitag mit großer Mehrheit zustimmte, funktionierte dann auch. So hatten die Delegierten in der wichtigsten Frage dieses Parteitags, wie nämlich Änderungsanträge zum Programm behandelt werden, selbst eine tragfähige Lösung gefunden. Das war ein ermutigendes Zeichen für die Fähigkeiten der Basis, die Partei selbst in die Hand zu nehmen.

Die Satzungsdebatte

Es war schon spät am Sonntag und das Programm war schon verabschiedet, als zwei bemerkenswerte Entscheidungen zur Satzung fielen. Das eine war der Antrag der BAG Hartz IV, der in ähnlicher Form auch vom Landesparteitag NRW unterstützt wurde: Nicht nur im Parteivorstand insgesamt, sondern auch im Geschäftsführenden Parteivorstand soll die Anzahl der MandatsträgerInnen maximal 50 Prozent betragen. Im Klartext: Kein Geschäftsführender PV mehr, der nur noch aus Abgeordneten besteht, wie derzeit. Der Antrag erhielt eine überraschend breite Mehrheit von 70 Prozent Ja-Stimmen, scheiterte aber knapp daran, dass die Anzahl der Ja-Stimmen aufgrund vieler abgereister Delegierter nicht mehr für die vorgeschriebenen 50 Prozent der gewählten Delegierten reichte. Dass es aber der überwiegende Wille der Partei ist, den Geschäftsführenden PV künftig nicht mehr eins zu eins aus der Bundestagsfraktion zu beschicken, war sehr klar und sollte bei den nächsten PV-Wahlen berücksichtigt werden.
Das andere war die Abstimmung über die Frauenstruktur. Der Antrag, einen Bundesfrauenrat in die Satzung aufzunehmen, erreichte mit 55 Prozent nicht die erforderliche Mehrheit für Satzungsänderungen. Bedenken gab es gegen eine Frauenstruktur, die auch von Männern mitgewählt werden sollte und in die auch FunktionsträgerInnen mit Stimmrecht direkt entsandt werden sollten. Daraufhin riefen die Antragstellerinnen dazu auf, den Bundesfrauenrat auch ohne Satzungsverankerung selbst zu gründen – gewissermaßen als autonome Struktur. Zumindest darüber, dass DIE LINKE dringend verbesserte – und mächtigere – Frauenstrukturen braucht, herrschte jedenfalls breite Einigkeit.

Der Kontakt zum „Draußen“

Was haben wir als Emanzipatorische Linke von diesem Parteitag mitzubringen? Keiner unserer Anträge hat es in das Programm geschafft (so wie 1385 andere auch). Dass die Brecht-Erben die Rechte an den „Fragen eines lesenden Arbeiters“ freigaben, „Wir sind Helden“ die Rechte an der „Reklamation“ aber nicht, das zeigt dann doch mehr, wo in der Gesellschaft DIE LINKE angekommen ist und wo nicht; weniger sagt es etwas aus über unsere eigenen Ansprüche.
Da ist die Ablehnung der Traditionslinie „Anarchismus“ schon viel bedeutender. Wie kann es eigentlich sein, dass DIE LINKE sich explizit dieser, einer ihrer gedanklichen und philosophischen Quellen, verweigert und sich somit direkt in die Tradition des Erfurter SPD-Programmparteitags 120 Jahre früher stellt, wo die „Jungen“ ausgeschlossen wurden? Sind wir jetzt wirklich wieder eine stramm durchorganisierte Kaderorganisation, wollen wir das sein? Können wir uns etwa doch den Verlust von GenossInnen oder MitstreiterInnen leisten? Straft das nicht die hehren Worte: „Wir brauchen jede*n“, die sich in so vielen Reden fanden, Lügen?
Es scheint so zu sein. Denn durchaus konsequent wurde nicht nur unser Programmantrag abgelehnt, auch weiterhin der Einbindung von SympathisatInnen in unsere politische Arbeit einen hohen Stellenwert einzuräumen, sondern auch der Satzungsänderungsantrag des Parteivorstandes angenommen, auf Gastmitglieder zukünftig kein Wahlrecht mehr übrtragen zu können. Im Klartext: Dies war der letzte Parteitag, auf dem Gastmitglieder noch Delegierte sein konnten. In Zukunft muss die Mandatsprüfungskommission keinen Prozentanteil der Delegierten mehr ausweisen, die Parteimitglieder sind, denn er beträgt ab sofort immer 100 %.
Und das in einer Zeit, in der die SPD unter Schmerzen und enormer medialer Begleitung sich um die Öffnung ihrer Strukturen bemüht, in einer Zeit, in der die Forderung nach mehr Partizipation, Transparenz politischer Prozesse, Einmischen und Direktbeteiligung gesellschaftliche Kraft entfaltet und den Aufstieg der Piratenpartei befeuert – in derselben Zeit sendet DIE LINKE ein Signal der Abschottung nach außen? Ein Bekenntnis, noch mehr als früher ein „closed shop“ sein zu wollen? Wahrlich ein fatales Signal. Es spielte bei der bisherigen Rezeption des Erfurter Parteitags kaum eine Rolle, wird seine Wirkung aber langfristig entfalten. Eine Lösung des Problems der Überalterung und der mangelnden Anziehungskraft auf junge WählerInnen ist damit jedenfalls in noch weitere Ferne gerückt.
Nein, inhaltlich haben wir, haben die Delegierten in Erfurt kein Selbstbewusstsein bewiesen. Vielmehr war die zur Schau getragene Coolness, Gelassenheit, Disziplin und Einigkeit Ausdruck einer großen Nervosität. Eine Kompensation, ein Überspielen eigener Unsicherheit. Aber: Solidarität im Umgang miteinander muss nicht zum Zukleistern inhaltlicher Differenzen führen. Erst, wenn wir uns die Freiheit nehmen, ganz offen – und vor allem vor und mit der Öffentlichkeit – über unsere unterschiedlichen Vorstellungen zu streiten, zu beraten, zu beschließen und unsere Beschlüsse und damit uns selbst ernst zu nehmen, dann sind wir eine Partei mit Substanz. Zurzeit sind wir eher die Möglichkeit einer solchen.
Ja, auch wir haben verstanden, dass der Partei DIE LINKE in Erfurt ein historischer Erfolg gelungen ist. Das, was wir zum Ausdruck bringen wollen, ist: Nicht ist so gut, als dass man/frau es nicht noch besser machen kann. Zwei Männer allein können keine Partei retten. Und seien sie auch Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Mit größter Sorge*. Noch kann alles gut werden.

19. September 2011
5 Kommentare

Zum Ausgang der Abgeordnetenhauswahl 2011 und den Ursachen, Ausblicken und Notwendigkeiten

Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist eine Waise. Aber die Niederlage in Berlin haben alle LINKEN gleichermaßen zu verantworten. Wenn wir uns darauf verständigen, uns jetzt nicht gegenseitig zu beschuldigen, sondern unsere jeweilige Verantwortung anzuerkennen, dann können wir daraus sogar lernen.

Von: Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke Berlin

DIE LINKE hat sich in den vergangenen Jahren angewöhnt, zwischen zwei Extremen zu pendeln: Dem Vorwurf in die eigenen Reihen (bzw. der jeweiligen „gegnerischen Strömungen“), den Untergang der eigenen Partei bewirken zu wollen – und der Gesundbeterei, die sich exemplarisch im Satz des Vorsitzenden Klaus Ernst zeigt: „Eine Krise der LINKEN kann ich nicht erkennen“.
Damit eines klar ist: Weder das eine noch das andere hilft uns weiter. Nicht Gesundbeterei: Eine Niederlage ist eine Niederlage ist eine Niederlage. Und ebensowenig gegenseitige Schuldzuweisungen: Denn aus unserer Sicht hat das Berliner Ergebnis mindestens drei Ursachenfelder, die sich potenziert haben, und die wir alle in den Blick nehmen müssen:
1. die Neigung von relevanten Teilen der LINKEN, sowohl in Vorständen aller Ebenen wie auch an der Basis, sich wiederholt positiv auf die undemokratischen Seiten der Sozialismus-Erfahrungen zu beziehen und so eigentlich uns aufgeschlossene WählerInnenpotenziale in die Flucht zu schlagen;
2. die Unfähigkeit der Berliner LINKEN, ihre Außenwirkung in Handeln und Darstellung realistisch einzuschätzen, auch im Verhältnis zu politischen Konkurrenten und vor allem zur Berliner Bevölkerung, was zu einer erheblichen Selbstüberhebung und zur Abkoppelung von Diskursen des realen Lebens außerhalb der Parlamente geführt hat; und
3. das Unvermögen der gesamten LINKEN, Tempo und Dynamik der gesellschaftlichen Debatten wahrzunehmen, in die eigenen Überlegungen einzubauen und spezifisch LINKE Antworten zu geben.
Auf alle wollen wir im Folgenden näher eingehen.

Selbstbewusstsein an der falschen Stelle
Als die Arbeiter an der Stalinallee-Baustelle 1953 gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen protestierten und die Arbeit niederlegten, war eine beliebte Argumentationsfigur der SED dagegen: „Arbeiter! Was protestierst Du gegen Dich selbst? Dir gehört doch schon alles, die Arbeitsnormen hat doch die Regierung der Arbeiter und Bauern, also Du selbst, für Dich erhöht!“
Womit der überwiegenden Mehrheit klar ist, dass hier jemand den völlig gegenstandslosen Anspruch erhebt, für eine Mehrheit zu reden. Eine Mehrheit, von der er in Wahrheit keine Ahnung hat.
Dies ist kein aktuelles Problem der LINKEN? Vorsicht. Wir haben in jüngster Vergangenheit nicht nur den Anspruch Oskar Lafontaines gehört, dass wir die einzige demokratische Partei in Deutschland seien, sondern auch den Satz des Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer nach dem erfolgreichen Volksentscheid zu den Berliner Wasserverträgen: „Wir haben aus dem Ergebnis dieses Volkentscheids gelernt, dass die Menschen uns nicht unbesehen vertrauen“. Was für eine politische Kultur ist es, in der überhaupt irgendein Politiker, irgendeine Politikerin erwartet, ja, in seinem und ihrem Denken davon ausgeht, dass die Bevölkerung ihm/ihr unbesehen vertraut?
Schlicht eine des Selbstbewusstseins an der falschen Stelle.
Angebracht ist das Selbstbewusstsein da, wo wir politische Erfolge vorzuweisen haben – von denen es auch in Berlin nicht wenige gibt – und in der Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern, auch und gerade dann, wenn man mit ihnen koaliert. Allerdings ist ein Selbstbewusstsein in Form der Vorstellung einer Überlegenheit gegenüber dem Denken, Handeln und Fühlen der Menschen fehl am Platze.
Deshalb ist die Wahlniederlage keinesfalls allein auf die desolate Situation der Bundespartei abzuwälzen. Zweifelsfrei haben überflüssige bis hin zu schlicht dummen Äußerungen zu Mauer, Stasi, Kommunismus und vielem mehr die Berliner Linke einige Stimmen gekostet. Aber auch die Distanzierung von eben diesen Äußerungen mag Stimmen gekostet haben – wir haben schlicht in mehrere Richtungen gleichzeitig verloren. Wobei die gemessenen Stimmverluste der LINKEN in Richtung DKP bei 0,25/0,15% Gesamtergebnis aber vergleichsweise marginal gewesen sein dürften.
Wie kam es aber zur Herausbildung einer solchen Haltung der Überlegenheit gegenüber den Wählerinnen und Wählern? Hierzu kann exemplarisch ein Zitat eines Externen dienen. Der bekannte österreichische Journalist und Schriftsteller Robert Misik schreibt: „Die Berliner Linkspartei gehört zum modernistischen und pragmatischen Flügel der Partei. Und sie hat jetzt neun Jahre lang gut mitregiert. Also, wenn man mich fragt: Wenn ein Linke-Landesverband verdient hat, in der Regierung zu sein, dann der Berliner.“
So sieht das auch eine Mehrheit im Berliner Landesverband. Das Selbstverständnis ist: Man ist vernünftiger als andere Teile der Partei, und entsprechend vernünftig agiert man auch in der Senatskoalition, wo man der SPD entscheidende Millimeter Bewegung in Richtung soziale Gerechtigkeit und im Interesse der Bürger_innen abtrotzt.
Diese Verdienste wollen wir gar nicht kleinreden. Der entscheidende Fehler aber war, dass wir davon ausgegangen sind, dass die Bevölkerung diese Verdienste wahr und wichtig genommen hat. Dabei sind die konkreten politisch-inhaltlichen Auseinandersetzungen bei der Bewertung von Parteien und ihrem Personal für die Menschen überhaupt nicht wesentlich – ob uns das gefällt oder nicht. Entscheidend ist der emotionale Eindruck, das Image. Der Verlauf der Sympathiekurve von Renate Künast ist dafür ein beeindruckender Beleg.

Schlechte Haltungsnoten von den Wähler_innen
Wir wagen die These: Hauptursache der Wahlniederlage ist das Bild, das die Landespartei in den zwei zurückliegenden Legislaturperioden abgegeben hat. Ganz bewusst hat DIE LINKE Berlin sich für ein Image der totalen Seriosität entschieden und sich so selbst die Möglichkeit abgeschnitten, auch das Bedürfnis nach Protest noch mitbedienen zu können. Das gilt im Ostteil der Stadt noch mehr als im Westen, was die Stimmverteilung für die Piratenpartei (8,1/4,9 % West, 10,1/6,1 % Ost) deutlich macht. Im Westteil gewann DIE LINKE mit durchschnittlich 0,1 Prozentpunkten etwas, während im Ostteil 5,5 Prozentpunkte Verlust verbucht werden mussten , was darauf schließen lässt, dass trotz mehrerer strategischer Entscheidungen gegen das Wahlgebiet West (Image, Wahlkampfkonzeption auf „Hochburgen“ zugeschnitten) dort eine Stimmabgabe für DIE LINKE noch immer einen Hauch von Protestwahl atmet. Inhaltliche Unterstützung für den politischen Kurs kann man dort jedenfalls kaum messen; im Verhältnis zur alten PDS hat DIE LINKE das Wählerklientel im Westen fast völlig ausgetauscht.
Es ist an dieser Stelle nutz- und ziellos, wieder aufflammende Grundsatzdiskussionen über das prinzipielle Ja oder Nein zur Regierungsbeteiligung zu bedienen. Ebenso würde eine Aufzählung der Fehlgriffe im Regierungshandeln reflexhaft zu einer Gegenüberstellung von Leistungen führen und am Ende nur eine Art Streit über das Lesen eines Kontoauszuges herauskommen, bei dem niemand feststellen kann, ob man jetzt im Minus oder Plus ist. Viel wichtiger ist die Analyse, warum Wählerinnen und Wähler sich gegen uns entschieden haben.
Und das hat vor allem mit dem Habitus zu tun. Wähler_innen vergeben Haltungsnoten. Und die Entscheidung, an uns selbst vor allem die Seriosität zu schätzen, hat sich im Auftreten zu knochentrocken-staatstragend verdichtet. So wurde, gerade bei für uns entscheidenden Wählergruppen, der Eindruck genährt, wir seien – als Teil des etablierten Parteiensystems – mehr Teil des Problems als der Lösung, bestenfalls noch das sprichwörtliche „kleinere Übel“. Das gilt für Verluste in Ost wie West und hat sich über beide Legislaturperioden kontinuierlich aufgebaut.
Beispielsweise ist es in der Partei mittlerweile unumstritten, dass die erste Legislaturperiode mit PDS-Beteiligung aus linker Sicht kein Erfolg war. Geprägt war diese Periode von Privatisierungen öffentlichen Eigentums (z.B. der Wohnungsbaugesellschaft GSW), massiven Kürzungen im Sozialbereich (Sozialticket abgeschafft und danach für den doppelten Preis wieder eingeführt, drastische Kürzung des Blindengeldes) und allgemein einer Politik, die neoliberalen Dogmen folgte (PPP, Cross-Border Leasing, Versuch der Einführung von Studienkonten u.v.m.).
Dennoch bestand DIE LINKE darauf, die in der Koalition getroffenen Absprachen stärker nach außen zu vertreten als es die Vertreter_innen der SPD taten. Koalitionsloyalität wurde als Wert begriffen, der sich auch dem Normalbürger/der Normalbürgerin erschließen würde, was er selbstverständlich nicht tat. Der Verlust der Hälfte der Stimmen bei der Wahl von 2006 war dafür die Quittung.

„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen! Ein gesunder Baum trägt gute Früchte, aber ein kranker Baum bringt doch nur totale Scheiße hervor.“
Obwohl die zweite Legislaturperiode von uns allgemein als deutlich erfolgreicher wahrgenommen wird, blieb bei der Bevölkerung vor allem der Eindruck hängen, dass auch die Politiker_innen der LINKEN längst von denselben Prämissen der Effizienzsteigerung, Verwertungslogik und Marktgängigkeit ausgehen wie die der anderen Parteien. Und dafür lieferte DIE LINKE auch weiterhin reichlich Belege.
Zum Beispiel: Während in der Stadt die Diskussion um den Sparkassenverkauf lief, wurde – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – die Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) an den privaten Investor Orco verkauft. Die Logik, die hinter diesem Verkauf stand, war die alte neoliberale: Ein privater Investor kann mit der GSG Gewinn machen, der Staat aber nicht. Dass diese Logik genauso irrational ist, wie sie klingt, zeigte die Realität: Die privatisierte GSG ist pleite, aber Gewerberäume aus öffentlicher Hand gibt es in Berlin auch nicht mehr zu mieten.
Anderes Beispiel: Zum Ende der zweiten Legislaturperiode hat DIE LINKE sogar in ihrem Kerngebiet der Hartz-IV-Politik einen unverzeihlichen Fauxpas begangen: Mit der sogenannten „Joboffensive“ startete Rot-Rot aus der LINKEN-geführten Sozialverwaltung heraus eine extreme Verschärfung des Repressionsregimes von Hartz IV und begann über 60.000 Betroffene in Berlin ohne Not unter massiven Druck zu setzen, um sie in zumeist Billigjobs zu zwingen. Eine solche Politik widerspricht selbstverständlich strömungsübergreifend dem programmatischen Diskurs zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der Partei. Und auch hier zeigte sich wieder einmal die Entfremdung zur realen Welt. Ganz in der bekannten Begleitrhetorik von Hartz IV sollte die „Betreuung“ verbessert werden. Wer nicht nur im Wahlkampf mit Betroffenen spricht, wird wissen, dass eher weniger „Betreuung“, sprich weniger Druck und Erniedrigung notwendig ist.
Das gesamte Problem der Entfremdung von den realen Gegebenheiten und der Abkopplung von gesellschaftlichen Diskursen kommt nicht von ungefähr.

An Sprache und Denken der Menschen vorbei
Ein Paradebeispiel dafür ist unser Umgang mit dem Volksbegehren Berliner Wasser. Sowohl persönliche als auch parteipolitische Animositäten zwischen den Initiator_innen und unserer Führungsriege haben diese dazu verführt, unseren eigenen Apparat gegen den nur temporären Apparat des Volksbegehrens in Stellung zu bringen, ohne vorherzusehen, welche immensen Verluste damit bei der eigenen Basis sowie in der Bevölkerung damit verbunden sein würden.
Hier zeigte sich exemplarisch die Entfremdung der in Abgeordnetenhaus und Senatsverwaltung arbeitenden LINKEN von Denken und Fühlen der „normalen“ Berliner_innen. Aus den – allesamt technokratisch-juristischen – Argumenten der LINKEN sprach zwar ein hoher Sachverstand, aber eben auch ein noch höherer Sachbearbeiterethos. Die Stellungnahmen von Parteivertreter_innen machten deutlich, dass man in der LINKEN Politik mittlerweile als Sache versteht, die in Sitzungsräumen, Senator_innenbüros und Plenarsälen gemacht wird. Dass sich „draußen“ ein völlig anderer Diskurs entwickelt, der keine Paragraphenbelehrung durch hauptamtlich tätige Politiker_innen möchte, sondern schlicht den exorbitanten Wasserpreisen und der Verscherbelung öffentlichen Eigentums ein Ende setzen wollte, wurde nicht wahr-, bzw. wahrscheinlicher, nicht ernstgenommen. Diese Entfremdung vom realen Geschehen in die Isolation der Schreibstuben eines Parlamentes dürfte ein ganz wesentlicher Punkt für die Müdigkeit der Berliner Linken sein.
Mit dem Volksbegehren hatte sich eine einmalige Chance für DIE LINKE geöffnet: eine Bewegung, in der Ost und West gemeinsam für ein Kernthema der LINKEN, nämlich für den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, streiten. Statt sich hier einzubringen, wurde sogar dazu aufgerufen, entweder der Urne fernzubleiben oder aber mit ‚nein’ zu stimmen.
Und wie ging Klaus Wowereit mit dem Thema und dieser Bewegung um? Er erinnerte die Menschen daran, dass Harald Wolf als Mitglied des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe den überhöhten Preisen immer zustimmte. Nicht anständig, aber geschickt und effektiv.

Lehren aus den Botschaften der Wähler_innen ziehen
So konnte es kommen, dass Wowereit und die SPD alle Unzufriedenheit mit der Leistung des Senates bei uns abladen, und selbst davon relativ unbeschädigt bleiben konnte. Unsere Antwort war eine Art Oppositionswahlkampf, der nicht nur von den Medien immer wieder nach der Art kommentiert wurde: „Und warum habt ihr in den letzten fünf Jahren daran nichts gemacht?“
Das galt für die sich verschärfende Mietenproblematik und die Gentrifizierungsdebatte ebenso wie für die allgemeine soziale Lage in der Stadt. Bei ersterem diente als Beleg, dass die Tourismusentwicklung mit ihren schon jetzt absehbaren Tendenzen – Entmietung der Innenstadtbezirke, Geschäftesterben, Verödung, Lärmbelästigung und Billigjobs – auch vom LINKEN-Wirtschaftssenator propagiert wird. Und bei letzterem ist einfach die Erwartung enttäuscht worden, dass eine LINKE in Landesregierungsverantwortung sich erfolgreich gegen die Ergebnisse einer verfehlten Bundespolitik stemmen kann. Wenn dieser Erfolg nicht sichtbar wird und sich die Lage sogar verschärft, wird dies nicht nur der Bundesregierung angelastet, sondern fällt auch auf eine Landesregierung zurück. So blieb es uns diesmal verwehrt, was anderen (Grüne, CSU und manchmal sogar der FDP) so oft zugebilligt wird: als Opposition in der Regierung zu erscheinen. Erstaunlicher- und glücklicherweise wurde in Berlin nicht unsere These bestätigt, dass, wenn die Soziale Frage zu drängend wird und wir nicht als Träger dieses Protestes attraktiv erscheinen, die Rechte gestärkt wird. Vielmehr suchte sich der Protest hier ein eher linkes, libertäres, egalitäres und progressiv erscheinendes Ventil: die Piratenpartei.
Den Vorwürfen aus unseren Reihen an die Adresse der Piraten möchten wir hier entschieden entgegenhalten: Uns ist der Erfolg der Piraten erst mal sympathisch. Wenn das städtische Milieu uns mit der Wahl der Piraten etwas mitteilen möchte, können wir mit dieser Herausforderung umgehen. Wohingegen uns nur der direkte Abwehrkampf bleibt, wenn – wie im eher ländlichen Milieu – die Wähler_innen die Soziale Frage lieber von der NPD als von uns beantwortet sähen.
Das Ergebnis der Piratenpartei und die Wählerwanderung von LINKEN zu Piraten, mit 13.000 Stimmen die mit Abstand größte Gruppe ehemaliger LINKEN-Wähler, führt uns zu unserer dritten Ausgangsthese: Dass DIE LINKE die aktuellen Debatten nicht verfolgt und in sie eingreift, sondern – in ihrer aktuellen Verfasstheit – hoffnungslos zurückbleibt. Nicht nur unser Umgang mit dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen weist uns als in altem Denken erstarrt aus, auch unsere innere Verfasstheit wird von diesem sich hier äußernden Bedürfnis nach neuen, partizipativen Methoden, nach einer offeneren Politikform enorm herausgefordert.
Das alte PDS-Erfolgsmodell der „Kümmererpartei“, so nötig es war und für die Menschen, die es brauchen und in Anspruch nehmen, auch heute noch ist, ist eben auch – paternalistisch. Und das von der Piratenpartei vorgelebte Modell der „Mitmachpartei“ wird, möglicherweise zu unserer Verwunderung, heute von immer mehr Menschen verlangt und erwartet – und worauf treffen sie dann bei uns?
Überall in der Partei, wir möchten betonen: im Berliner Landesverband genauso wie anderswo, zeigt sich DIE LINKE zurzeit als Partei in ihrer schlechtesten Definition, mit Seilschaften, Durchwählen, Fraktionszwang, Disziplin. Volker Pispers‘ Weisheit: „Wenn nur eine Person kandidiert, dann ist es eine Wahl. Wenn aber zwei Personen kandidieren, dann ist es eine Kampfkandidatur.“ lässt sich auf die Realitäten der Berliner LINKEN genauso gut anwenden, wie die bahnbrechende Analyse, die Robert Michels vor 100 Jahren über das Parteiinnenleben am Beispiel der SPD entworfen hat.
„Das Mandat legitimiert das Mandat“ und andere Erkenntnisse aus Michels’ Wälzer erscheinen wie Beobachtungen von Versammlungen der Berliner LINKEN. Solange aber bei Listenaufstellungen der Berliner LINKEN eine Kandidatur gegen einen Vorschlag des Vorstandes ein unverzeihlicher Fehler auf dem innerparteilichen Karriereweg bleibt, solange Konflikte statt ausdiskutiert gedeckelt und unterdrückt werden, solange die Strömungslogik dazu zwingt, dass auch relevante Minderheiten knallhart ausgeschlossen werden, solange auf die leiseste Kritik mit aggressiver Zurückweisung reagiert wird, solange wird DIE LINKE müde und unattraktiv bleiben.

Dagegen können wir, müssen wir etwas tun. Als Stichworte fallen uns, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, ein:
- mehr Respekt – untereinander, und vor allem gegenüber den Bürger_innen. Wir können gar nicht zu viel Geduld haben.
- mehr Transparenz – auch und gerade in Regierungskoalitionen: Was wir absprachegemäß geheim halten, darüber redet die SPD (oft laut und gern unwahr).
- mehr Mut – zu originellen Gedanken, sperrigen Positionen und zu offenen Entscheidungen, bei Positionen wie Personal.
- die Bereitschaft, offene Worte nicht als Waffe einzusetzen, sondern um Lernprozesse zu befördern.
- die Bereitschaft, uns öfter zu hinterfragen, uns immer wieder neu zu erfinden und unsere Egos nicht zu wichtig zu nehmen. Wobei wir gleichzeitig persönliche Kränkungen unbedingt unterlassen müssen.

Dies soll alles kein Befeuern von Strömungsauseinandersetzungen sein, sondern im Gegenteil ein Beitrag zu deren Überwindung. Die Zukunft der LINKEN, auch des Berliner Landesverbandes, liegt jenseits bekannter Strömungslogiken. Weder mit konservativen Gewerkschaftern, die sich mit Verbalradikalität und Bekenntnispolitik hervortun, ist ein Blumentopf zu gewinnen, noch mit Sachzwang-Politikern, die nach einem Karrierebeginn als FDJ-Gruppenleiter zu vollintegrierten apolitischen Sachbearbeitern wurden. Wir wissen natürlich, dass solche Sätze sofort eine Verteidigungshaltung herausfordern, und bitten dennoch, ausnahmsweise solche Reflexe zu unterdrücken. Harald Werner beschreibt diese Zwickmühle der LINKEN so:
„Problematisch an der ganzen Angelegenheit ist, dass die kontrahierenden Flügel bisher weder durch gute Worte noch durch schlechte Erfahrungen davon abgehalten werden konnten, dass die einen in ein naheliegendes Fettnäpfchen treten und die anderen aus eben diesem Grunde ein Fass aufmachen.“
Welchen Eindruck wir dabei aber machen, das kann man vielleicht am besten mit Loriot erklären: Sein Frühstücksei-Dialog ist ein Paradebeispiel an Kommunikationsfehlern und Konzentration auf das eigene ich: Auf den Hinweis, dass das Ei zu hart sei, reagiert Berta in der Überzeugung der routinierten Ehe- und Hausfrau, für ihren Gatten quasi per definitionem das Richtige zu tun. Problem ist nicht mehr der schlichte Umstand eines hart gekochten Eis, sondern die Diskrepanz beider Eheleute, die mit dem selbstgesteckten Anspruch, schon zu wissen, was gut für das Gegenüber ist, nicht einhergeht. Dass Loriot das Stück in Form einer Tragödie inszenierte, sollte eine Warnung sein.

* Unsere Wahlanalyse stand ursprünglich unter dem Titel „Mit brennender Sorge“, die Überschrift einer Enzyklika von Papst Pius XI aus dem Jahr 1937. Die Redewendung ist im süddeutschen Sprachraum in den allgemeinen Sprachschatz eingegangen als Synonym für „notwendige Wortmeldung bei drohender Gefahr im Verzuge“. Da unser Berliner Koordinierungskreis zur Hälfte mit Süddeutschen besetzt ist, haben wir das Zitat in diesem Sinne gebraucht. Im norddeutschen Sprachraum ist diese Wortkombination als geflügeltes Wort jedoch unbekannt und kann als Vergleich der LINKEN mit dem NS-Regime gelesen werden bzw. als Vergleich der Emanzipatorischen Linken mit der Katholischen Kirche. Solche Parallelen zu ziehen war von uns selbstverständlich nicht beabsichtigt, deshalb haben wir den Titel abgeändert.

Wahlanalyse (zum Download in einer Version mit Fußnoten)

Reißen wir die Mauern ein!

16. September 2011
0 Kommentare

Erklärung des Ko-Kreises der Ema.Li Berlin zum Umgang der LINKEN mit der „jungen Welt“

„Wir brauchen die gleiche Freiheit wie die Luft zum atmen. Sie ist Sinn unserer Politik. Es ist Aufgabe einer modernen Neuen Linken, Freiheit und Gleichheit zu versöhnen, anstatt der unsinnigen Ideologie aufzusitzen, dass das eine wichtiger sei als das andere. Freiheit und Gleichheit schließen sich nicht aus, sie bedingen sich vielmehr.“*

Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer veröffentlicht die Tageszeitung „junge Welt“ auf Seite Eins großformatig ein „Danke“. Auf dem dazugehörigen Foto posieren Grenzsoldaten mit präsentiertem Gewehr. Gedankt wird im Folgenden für allerlei, was angeblich dem Mauerbau zu verdanken sei. Unter anderem wird gedankt „für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“. Neben diesem redaktionellen Bekenntnis zum Gefängnissozialismus prangt online eine große Werbeanzeige der LINKEN im Bundestag.

Die „junge Welt“ ist kein Presseorgan der LINKEN. Dennoch wird sie mitunter von um innerparteiliche Hegemonie bemühten Personen und Strukturen als „parteinaher“ und privilegierter Medienpartner betrachtet und behandelt. Auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN tritt die „junge Welt“ mit Infoständen auf und es werden Exemplare der Zeitung verteilt. In der „jungen Welt“ werden online wie im Printbereich regelmäßig Anzeigen geschaltet, Artikel und Interviews positioniert. Die Landtagsfraktion der NRW-LINKEN gratuliert der Genossenschaft LPG junge Welt eG zum 15-jährigen Jubiläum und mehrere Landtagsabgeordnete zeichneten Genossenschaftsanteile. Die Fraktionsvorsitzenden lobten im dazugehörigen Glückwunschschreiben die Bedeutung der Tageszeitung: „Die junge Welt ist eine unverzichtbare Informationsquelle und kritische Begleiterin unserer parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten”.

Nun ist in einer pluralistischen Linken per definitionem Platz für Differenz. Es ist das schwere Erbe der Partei DIE LINKE, zwar nicht ausschließlich aber doch prägend an parteipolitische Traditionslinien des Realsozialismus und von diesem auf verschiedene Weise belastete Denk- und Organisationsformen anzuschließen. Insbesondere die PDS als eine Vorgängerpartei der LINKEN hat dieser Erblast viele Ressourcen zur Verfügung gestellt, und wir befinden uns als neue LINKE weiterhin in der nicht allein historischen Pflicht diese Vergangenheit aufzuarbeiten. Gerade für uns als Emanzipatorische Linke ist es die erste Aufgabe, die Emanzipation der Linken selbst nach Kräften fortzusetzen und auszuweiten. Diese Selbstemanzipation der Linken droht für unsere Partei immer auf dem Schlachtfeld zu enden, weil Außenstehende uns nicht vertrauen oder schlicht ablehnend gegenüber stehen, aber auch, weil wir selbst unser Ziel des demokratischen Sozialismus noch nicht hinreichend geklärt haben. Das gilt nicht minder für die vielen westdeutschen Genoss_innen, die sich für die LINKE engagieren. Über zwanzig Jahre nach der Vereinigung von BRD und DDR und nach über zwanzig Jahren post-realsozialistischer linker Parteipolitik markiert die Mauerfeier der „jungen Welt“ nun die Notwendigkeit eines Bruchs, der schon längst ausstand und den wir nun offensiv einfordern.

Wir fordern den Parteivorstand sowie alle verantwortlichen Funktions- und Mandatsträger der Partei DIE LINKE auf, jegliche Zusammenarbeit mit der Tageszeitung „junge Welt“ zu beenden. Der Verherrlichung von Diktatur, von polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Gewalt im Namen des Sozialismus darf keinerlei finanzielle und werbende Unterstützung zukommen. Der Fehler bestand von Anfang an, es wird Zeit ihn einzusehen und Konsequenzen zu ziehen. Konkret heißt das für uns, dass die „junge Welt“ auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN nichts zu suchen und zu finden hat, nicht durch das Schalten von Anzeigen und das parteioffizielle Zeichnen von Genossenschaftsanteilen unterstützt wird. Die „junge Welt“ schreibt seit Jahren gegen alle demokratischen und libertären Prinzipien eines emanzipatorischen Sozialismusbegriffs an und agitiert ebenso offen feindlich gegen die LINKE, wenn es ihr ideologisch ins besagte Konzept passt. Es ist längst nicht klar, ob hier die „junge Welt“ für strömungspolitische Hegemoniekämpfe genutzt wird oder ob nicht umgekehrt auch undogmatische Substanz an eine Zeitung geopfert wird, weil diese für viele Genoss_innen als Sprachrohr einer vermeintlich bedrohten „Radikalität“ gilt.

Die „Radikalität“ der „jungen Welt“ erschöpft sich unseres Erachtens allerdings in parolenhaftem Wortgetöse und autoritärer Feindschaft gegen linke Liberalität und historisches Bewusstsein. Wer weiterhin die privilegierte Zusammenarbeit mit dieser Zeitung will, muss sich fragen lassen, wie sich Antimilitarismus mit Verherrlichung realsozialistischen Militärs, der Kampf gegen Frontex und EU-Abschottung mit Mauerkitsch und politische Initiativen gegen staatliche Willkür (Polizeigewalt, Geheimdienste, Überwachung etc. pp.) mit offener Sympathie für die DDR-Staatssicherheit vereinbaren lassen. Gilt am Ende Unfreiheit nur dann als Gegnerin, wenn sie der „Bourgeoisie“ dient und nicht der Partei der Arbeiterklasse?

Für uns darf es keine Relativierung des Stalinismus für billige Treffer in einer unterkomplexen Kapitalismuskritik geben. Die „junge Welt“ agiert als Kopflangerin eines stumpfen Antikommunismus, indem sie eine Linke mit reproduziert, die Autoren wie Hubertus Knabe freimütig in die tendenziöse Feder diktiert. Wer solche „Medienpartner“ hat, braucht sich über die „böse bürgerliche Presse“ nicht mehr beklagen.

Gemäß eines von traditionalistischer Seite gern kolportierten Rousseau-Zitats sei es „zwischen dem Schwachen und dem Starken (…) die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ Sozialismus steht hier für Befreiung durch den Staat. Derselbe Rousseau hat allerdings auch gesagt ihm sei „die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“ Als Pate für eine Gleichheit von oben taugt er nicht. Wenn von „Freiheit durch Sozialismus“ gesprochen wird, verschwindet Befreiung im Verwaltungsakt oder wahlweise in einem putschistisch vorgestellten Revolutionsbegriff. Die Emanzipatorische Linke steht dagegen für eine konzeptuelle Identität von Freiheit und Sozialismus.

Wenn das Ziel die Ermöglichung eines Selbstbefreiungsprozesses aller Einzelnen ist, muss staatliche Macht in der Tendenz ebenso abgebaut werden wie die ökonomische.

Freiheit ist ohne Sozialismus nicht wirklich, Sozialismus ohne Freiheit auch nicht.

Let’s make it real!

Hier findet sich ein ähnlicher Aufruf, den man unterzeichnen kann.