Rechenschaft
Die vergangene „Amtsperiode“ des Koordinierungskreises, bei uns ein Jahr, können wir wohl mit Fug und Recht als Erfolg verbuchen. Die Ema.Li ist auch dank Berliner Unterstützung auf Bundesebene wieder zum Leben erweckt und unser Landesverband hat sich auch gemausert. Mit einigen Beiträgen konnten wir sicherlich im Berliner Landesverband hier und da ein paar Anstöße geben und haben einen ansehnlichen Mitgliederzuwachs verbucht. An dieser Stelle loben wir uns als Berliner Ema.Li einfach mal selbst und hoffen, dass es so weitergeht, ohne Denunziationen, Machtspiele, Testosteronattacken und die leider üblichen strömungspolitischen Mätzchen. Wir arbeiten weiter am globalen Ponyhof.

Die Ema.Li verschenkt ihr Delegiertenmandat
Da unsere Anerkennung als satzungsgemäßer Zusammenschluss vor der Tür steht, werden wir auch bald über ein Mandat zum Landesparteitag verfügen. Derzeit gibt es ja eine Debatte über den Umgang mit Mandaten in den Zusammenschlüssen. Unsere etwas älter gedienten Genossinnen und Genossen kennen das ja schon, denn es gab wohl bereits in der Phase der Fusion aus WASG und PDS eine Diskussion, ob den Zusammenschlüssen, einschließlich Strömungen, noch ein Parteitagsmandat zur Verfügung gestellt werden soll. In jüngerer Zeit hat das Forum Demokratischer Sozialismus diese Debatte wieder aufgegriffen und vorgeschlagen, den Strömungen dieses Privileg nicht mehr zu gewähren. Wir sehen das in etwa ähnlich und haben uns zum Handeln entschlossen: Unser Mandat wird der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV geschenkt. In der Praxis bedeutet das, dass wir auf deren Vorschlag eine Person aus ihren Reihen wählen. Für die LAG Hartz IV haben wir uns entschieden, um einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass das Thema Hartz IV einen prominenten Platz in unserer praktischen Politik findet. Hartz IV heißt nicht nur Armut durch skandalös niedrige Regelsätze, es bedeutet auch kulturelle Ausgrenzung, Entmündigung und die kollektive Beraubung bürgerlicher Grundfreiheiten.
Die Debatte um die Verteilung der Delegiertenmandate sollte man dringend weiterführen, denn das Verschenken ist auch nur eine Notlösung. Es bleibt demokratiepraktisch diskutabel, warum Genossinnen und Genossen ein mehrfaches Wahlrecht wahrnehmen können, nur weil sie einer Arbeitsgemeinschaft oder einer Strömung beigetreten sind, während „einfache“ Mitglieder, die eben nicht Mitglied einer AG oder Strömung sind, ausschließlich ihr Wahlrecht auf der Bezirksebene wahrnehmen können. Bedenklich ist das vor allem, da man sich dieses zusätzliche Wahlrecht mit einem völlig konsequenzlosen Beitritt zu einer AG beschaffen kann. Darüber sollte auf jeden Fall noch einmal nachgedacht und diskutiert werden.

Planungen
Ema.Li wird weiterhin monatliche Kneipenabende veranstalten und wir werden uns weiterhin bemühen, diese auch thematisch zu füllen. Der nächste Kneipenabend, am 30. Mai, wird sich etwa mit den Möglichkeiten der Mitbestimmung in Organisationen jenseits von Sitzungen beschäftigen, Stichwort liquid feedback und Co. Näheres dann bald an dieser Stelle.
Darüber hinaus planen wir für den Spätsommer eine größere Diskussionsveranstaltung zur Strukturdebatte in der Berliner Linken. Auf dieser wollen wir auch über Mitbestimmung diskutieren und für unseren Vorschlag werben, das Delegiertenprinzip auf der Bezirksebene, wie es derzeit in den Ostbezirken praktiziert wird, abzuschaffen. Für alle Veranstaltungen, insbesondere für die thematischen Kneipenabende, sind Ideen und tatkräftige Hilfe immer äußerst willkommen. Wenn ihr ein spannendes Thema habt, dann macht einfach einen Kneipenabend daraus!

Wahlen waren
Ein neuer Koordinierungskreis wurde auch gewählt. Fünf Leute machen jetzt mit und nach wie vor bleibt es dabei: Mitmachen beim Schreiben von Papieren, beim Ausdenken und Organisieren von Veranstaltungen und bei vielem mehr können, sollen, dürfen alle, die wollen. Also kommt zu den Ko-Kreis-Treffen, macht Vorschläge und bringt Euch ein! Ema.Li läuft am besten, wenn viele mitmachen.

Zu allererst hat die Emanzipatorische Linke ein Diskussionspapier vorgelegt, das wieder einmal die Vielfältigkeit in der Linken als Basis für die notwendigen neuen Ideen einfordert. Das kann man hier lesen und herunterladen.

Für die Umsetzung der „neuen sozialen Idee“, von der zwar viel geredet wird, zu deren Konkretisierung Die Linke aber angesichts des dominierenden Traditionalismus nicht in der Lage zu sein scheint, schreibt der Prager Frühling an.

…und wem das alles zu kompliziert ist, kann hier noch einmal der Bulldogge Tillman beim Skateboardfahren zuschauen.

Auf dieser Versammlung wird auch ein neuer Ko-Kreis gewählt, Ihr seid alle aufgefordert, Euch zu überlegen ob Ihr für den neuen Ko-Kreis kandidiert, wir freuen uns auf Euch!

Vorschlag für die Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung, Formalia

TOP 2 Rechenschaftsbericht des Koordinierungs-Kreises, Aussprache und Entlastung

TOP 3 Aktuelles, allgemeine politische Lage und Vorhaben, Aussprache

TOP 4 Wahl des neuen Koordinierungs-Kreises

TOP 5 Verschiedenes

TOP 6 Schlusswort

Eingeladen sind natürlich auch alle Nicht-Mitglieder. Das Stimmrecht kann ganz einfach vor Ort mit Hilfe dieses Formulars erworben werden.

Hier der Aufruf:

„Erst wenn die letzte Eigentumswohnung verkauft,
die letzte Dachetage ausgebaut
und der letzte Freiraum zerstört ist,
werdet ihr feststellen,
dass unser Kiez die Kleinstadt geworden ist,
aus der ihr geflohen seid!“
(Plakat am ehemaligen Klub der Republik)

Die gallischen Dörfer in Mitte, Prenzlauer Berg und Pankow und ihre UnterstützerInnen rufen auf, sich solidarisch und gemeinsam mit allen BewohnerInnen dem Verwertungswahnsinn, der Verdrängung den Sozialkürzungen und dem Club sterben entgegen zu stellen.

Wir sehen nicht mehr tatenlos zu wie unsere Stadt zum Brettspiel für Investoren und Politiker geworden ist. Wir wollen keine aufgehübschte Plastikruine, in der wir nur noch existieren dürfen solange wir genug konsumieren!

Wohn- und Kultur- und Sozialprojekte wie der Schokoladen, die Kastanie 85/86 und 77, das Subversiv in der Brunnen 6/7, die Linie 206, das Bandito Rosso in der Lottum, die schöne Christine, das Tacheles, die Wabe, das Dimi, Theater unterm Dach und nur noch weniges mehr stehen für Oasen inmitten durchgentrifizierter Viertel, in denen immer weniger Menschen mit wenig Einkommen eine Chance haben teilzuhaben.

In diesen wenigen noch existierenden Freiräumen, die allerdings permanent bedroht sind, entsteht das was wir unter Zusammenleben verstehen. Dort kommt es zu Begegnungen unterschiedlichster Menschen, Austausch von Ideen, gemeinsamen Strategien um sich gegen die scheinbar übermächtigen Gegner der Immobilienbranche zu wehren. Hostels, Ferienwohnungen, Gated Communities, Luxussanierungen, teure Galerien und Boutiquen, identitätslose Touristenfresstempel, Imageprojekte, was sollen wir damit?
Wir brauchen Läden für den alltäglichen Bedarf zu bezahlbaren Preisen, Mieten die sich auch Menschen mit geringem Einkommen oder Hartz IV EmpfängerInnen leisten können, Brachen und Lücken in der Bebauung zur Selbstgestaltung für Gärten, nichtkommerzielle Treffpunkte und unseren geliebten Johnny Cash Döner !!!

Von den politischen Verantwortlichen dieser Stadt haben wir nichts zu erwarten. Sie haben in der Vergangenheit durch ihre fehlgeleitete Stadtentwicklungspolitik und ihrem rigorosem Verkauf von Grundstücken und Häusern den SpekulantInnen und InvestorInnen Tür und Tor geöffnet. Die totale Verwertung und Kommerzialisierung diktiert den BewohnerInnen das alltägliche Leben und wer sich dass nicht mehr leisten kann muss gehen. SeniorInnen können sich das Leben in der Stadtmitte schon lange nicht mehr leisten obwohl sie in diesen Vierteln jahrzehntelang gelebt haben, Jugendliche suchen vergebens nach Jugendeinrichtungen.

Ganz im Gegenteil arbeitet die „Sozial“politik Hand in Hand mit der Immobilienbranche indem sie keine Wohnberechtigungsscheine mehr raus rücken, Leistungen permanent kürzt, Zwangsumzüge forcieren und Immobilien in kommunaler Hand bereitwillig rausrückt. Über 30000 Hartz IV EmpfängerInnen zahlen jetzt schon drauf um sich ihre Wohnungen weiter leisten zu können und es werden immer mehr!

Für ein Recht auf Stadt für alle !!! Gegen Sozialabbau, Vertreibung und Verwertungswahnsinn !!! Für ein selbstbestimmtes Leben… nehmen wir die Dinge selbst in die Hand!

Organisieren:

Ihr wollt die Demo unterstützen oder im Vorfeld, Umfeld oder anderswie etwas beitragen? Besondere Freude machen uns Beiträge und Aktionen in den Vorstunden der Demonstration von KleinKunstPunk bis Theaterspiel.

Kontakt: 27vier@riseup.net

Und wer Lust auf Inhalt und die ganz großen Weichenstellungen hat, ist schon eine Stunde vorher da. Ab 18 Uhr treffen sich gewisse Kreise trifft sich der Ko-Kreis der Berliner Ema.Li zur regelmäßigen Besprechung, zu der natürlich auch alle ausdrücklich eingeladen und zum Mitwirken aufgefordert sind.

Kommt zahlreich, bringt Durst mit! Nette Leute und Ema.Li-Beitrittsformulare werden in ausreichender Menge vorhanden sein.

Programm, Ablauf und Dokumente zur Konferenz.

Basiskonferenz der Berliner Linken, ND-Gebäude Franz-Mehring-Platz 1, ab 10 Uhr.

Zum Jubiläum ihres 60-jährigen Bestehens plant der Axel-Springer-Verlag am 23. Juni die Bild-Zeitung in sämtliche deutsche Haushalte kostenlos zu verteilen. Was wie eine milde Spenden- oder PR-Aktion zur Leser*innen-Akquise klingt, ist tatsächlich ein gewaltiges Geschäft für die Bildzeitung: Eine ganzseitige Anzeige in dieser Ausgabe lässt sich das Gossenblatt mit vier Millionen Euro bezahlen.

Obwohl es durch geschickte Werbekampagnen der letzten Jahre gelungen ist, die Sache anders darzustellen, bleibt es dennoch dabei: Die „Bild“ ist eben kein harmloses Boulevardblatt, das hier und da etwas übertreibt, ein wenig flunkert und banale Hofberichterstattung betreibt. Die „Bild“ zerstört ganze Leben, sie dringt in die innerste Privatsphäre von Menschen ein, sie führt regelrechte Hetzkampagnen gegen unbescholtene Menschen, die schon einige in den Tod getrieben haben. Erst jüngst hetzte die „Bild“ in Emden einen Mob gegen einen unschuldigen Jugendlichen auf, den sie als Kinderschänder und -mörder brandmarkte. Der 17-Jährige muss dank der Bildzeitung heute an einem unbekannten Ort leben und wird wohl nie wieder ein normales Leben führen können. Und erst in der laufenden Woche polemisierte die „Bild“ gegen Hartz IV-Betroffene, stellte diese als „Abzocker“ und „Drückeberger“ dar und versuchte ein weiteres Mal, Niedriglohnbeziehende gegen Erwerbslose auszuspielen.

Du kannst die gewaltige Werbeaktion der Bild-Zeitung verhindern. Das geht, indem Du explizit Widerspruch dagegen einlegst, dass du am 23. Juni diesen gedruckten Schmutz in Deinen Briefkasten bekommst. Ein Hinweis am Briefkasten, dass Du keine Werbung haben möchtest, reicht leider nicht. Widerspruch kannst Du ganz einfach über dieses Formular von Campact! einlegen.

Je mehr Menschen sich an dieser Aktion beteiligen, desto eher wird die Bild-Aktion zum Desaster. Der Verlag ist nach einem Widerspruch gesetzlich dazu verpflichtet, denjenigen, die Widerspruch eingelegt haben, keine Zeitung zukommen zu lassen. Dabei entsteht ein riesiger Verwaltungsaufwand, die betreffenden Adressen herauszufiltern und auch das Verteilen wird deutlich komplizierter, zeitaufwendiger und damit teurer. Bislang (innerhalb von etwa 24 Stunden) haben bereits über 50.000 Menschen Widerspruch eingelegt.

Mehr bei Alle gegen Bild und Campact!.

Und dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.

Wo? im Laika, Emser Straße 131, in der Nähe vom S-Bahnhof Neukölln. Wann? Ab 19 Uhr.

Kommt zahlreich, wir freuen uns auch Euch!

Wir schlagen vor, das Delegiertenprinzip in den östlichen Bezirksverbänden abzuschaffen und stattdessen Mitgliedervollversammlungen als höchste Organe einzuführen.

Eine Erkenntnis aus der Wahlschlappe vom September war es wohl, dass Die Linke einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Sie ist viel zu viel „Partei“, viel zu wenig offenes, demokratisches und niedrigschwelliges Mitmachnetzwerk. Nicht nur der erschreckend geringe Anteil der Erstwähler*innenstimmen für Die Linke, der nur durch die FDP und andere irrelevante Spaßparteien unterboten wurde, bestätigt diese These. Vor allem aber waren und sind wir mit einer hohen Zahl an Austritten konfrontiert. Austritte, die immer wieder mit fehlenden Möglichkeiten zur Mitbestimmung begründet werden. Wer diese fatale Entwicklung aufhalten will, muss handeln. Das betrifft sehr vieles: Eine weitere Legislaturperiode mit dem Durchwählen vorher faktisch gesetzter Kandidat*innen bei Wahlen von Parteitagsdelegierten und Landeslisten, ein paar weitere Jahre Hinterzimmerrunden, noch mehr strömungspolitisch motivierte Vertreibungen aus Bezirksverbänden oder eine weitere Wahllistenaufstellung ohne Gegenkandidat*innen wird die Landespartei nicht aushalten. Hier muss sich dringend etwas ändern, wenn die Berliner Linke nicht zur Bedeutungslosigkeit verkommen möchte.

In der Reihe dringend notwendiger Reformschritte sehen wir auch die Abschaffung des Delegiertenprinzips in den östlichen Bezirken. Vor allem für Mitglieder von Westbezirksverbänden müssen wir dies wohl erklären: In den Bezirksverbänden auf dem Gebiet des alten Westberlins, mit Ausnahme der westlichen Ortsteile von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, gibt es die Mitgliedervollversammlung als höchstes Organ des Bezirksverbandes. Hier hat jedes Mitglied eine Stimme, kann Delegierte für Parteitage wählen oder über Anträge beschließen. In den östlichen Bezirken gibt es dies nicht. Das oberste Organ ist dort die Hauptversammlung. Auf der Hauptversammlung haben nur Delegierte Stimm- und aktives Wahlrecht. Diese Delegierten werden in den Basisorganisationen gewählt. Dieser Unterschied zwischen Ost und West hatte in den letzten Jahren durchaus seine Begründung. Die Ostverbände waren deutlich größer als die im Westen und eine Mitgliedervollversammlung hätte dort wohl schon die organisatorischen und räumlichen Grenzen gesprengt, selbst wenn nur ein Teil der Genoss*innen gekommen wäre. Das ist mittlerweile anders. Die Ostbezirke verlieren dramatisch Mitglieder, nicht nur durch Austritte, sondern, so traurig das ist, vor allem durch Todesfälle. Diejenigen, die aus einem solchen Ostbezirk stammen, werden die Situation kennen, bei der auf den Hauptversammlungen nur noch ein Teil der gewählten Delegierten erscheint, während gleichzeitig eine große Zahl von an der politischen Arbeit interessierten Genoss*innen ebenfalls im Raum sitzt – nur ohne Stimmrecht. Nicht selten dominieren diese Genoss*innen sogar die Redelisten. Eine absurde Situation.
Die wenigen neuen Mitglieder, die wir in Berlin gewinnen können, sind nicht nur aus demographischen und finanziellen Gründen von allergrößter Bedeutung. Jedem einzelnen Neumitglied muss der Rote Teppich ausgerollt werden. Wenn Neumitglieder von – glücklicherweise – nur einzelnen Funktionsträger*innen noch immer vermittelt bekommen, dass ihre Hauptaufgabe im Zahlen von Mitgliedsbeiträgen und dem Hängen von Plakaten besteht, dann muss diesen in der Vergangenheit leider nicht seltenen Ansichten unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden. Eine neue Kultur der Wertschätzung des einzelnen Mitglieds muss sich durchsetzen und diese Wertschätzung äußert sich nicht nur im zwischenmenschlichen Umgang, sondern auch im Respekt vor der politischen Kompetenz der Genoss*innen. Kurz: Wer heute in eine Partei eintritt, will mitbestimmen, gestalten und Einfluss nehmen, und das sollten wir ihm oder ihr nicht weiter unnötig erschweren. Doch in den Ost-Bezirken sieht es leider vor allem für neue Mitglieder noch ganz anders aus: Der anfängliche Elan, endlich mitzuwirken, sich zu engagieren und vieles mehr, wird nicht nur durch die Reduzierung auf die Plakatiererin oder den Luftballon-Aufblaser schnell enttäuscht, sondern vor allem durch die Erkenntnis, dass man sich bereits in seiner Basisorganisation in Delegiertenwahlen durchsetzen muss. Wenn das neue Mitglied zudem auf eine Basisorganisation stößt, in der das Delegiertenmandat seit Jahrzehnten unter denselben „verdienten“ Genoss*innen vergeben wird, ist der Weg zum Parteiaustritt nicht mehr weit. Spaß und Freude an der politischen Arbeit entstehen auf jeden Fall anders, zumindest heutzutage.

Von einigen ehemaligen Genoss*innen, die die Partei in den letzten Monaten in Richtung der Piraten verlassen haben, wissen wir, dass das Delegiertenprinzip und die Möglichkeiten der Mitbestimmung eine entscheidende Rolle gespielt haben. Tatsächlich hinkt Die Linke in der Frage der Mitbestimmung weit hinterher. Nicht nur die Piraten verzichten auf Delegierte, auch die Grünen tun es auf Bezirksebene und weisen dort oftmals auch deutlich modernere Wahlordnungen als Die Linke auf. Während sich die einen sogar schon für Nichtmitglieder geöffnet haben, verbarrikadiert sich Die Linke noch vor den eigenen Genoss*innen. Lasst uns damit Schluss machen. Dieses Mal wollen wir nicht wieder nur auf eine ungünstige Entwicklung reagieren. Wir sollten agieren, damit es besser wird, damit wir wieder attraktiv werden und es sich herumspricht, dass man als Mitglied der Linken mehr ist als nur Beitragszahlerin oder Infostandbesetzer. Wenn wir keine Angst mehr vor den Ideen der eigenen Genoss*innen haben, dann werden wir schnell sehen, dass uns genau diese Ideen voranbringen werden.

Wir müssen jetzt diese Debatte intensiv führen oder – noch besser – schnell eine Entscheidung zur Abschaffung des Delegiertenprinzips fällen. Die Zeit und die Mitglieder rennen uns davon.

Papier als pdf

Aufruf hier unterstützen!

Wir dokumentieren hier den Text des Aufrufs:
Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.

Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern. Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte Weiter-so: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.

Derartige Maßnahmen können nur autoritär durchgesetzt werden. Der Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der frühen 1990er Jahre sind historische Vorläufer für Fiskalpakt & Co: Es sind Schockstrategien. Mit vielen Opfern erkämpfte, soziale und demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern und die Profitraten zu steigern. In Italien und Griechenland setzen nicht-gewählte Technokraten-Regierungen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Brüssel, Frankfurt und Berlin von männerdominierten ‚Experten‘-Gruppen beschlossen werden. Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur ‚Economic Governance‘ verleihen Organen wie EU-Kommission, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern, verstärkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzmärkte durch Strafzahlungen an die EU.

Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.

Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrir-Platz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und Wanderarbeiter_innen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den ‚Zentren’ des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin. Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:

Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur ‚Economic Governance‘ zurücknehmen;
Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;
gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen;
mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben;
Arbeitszeit verkürzen;
Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;
die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.
Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/